Vertragsänderung statt effektiver Unterwanderung
Ist nicht jeder Rechtssatz, jedes Gesetz, ist nicht jeder Vertrag eine lex imperfecta? In einem organisierten politischen Gemeinwesen, wir nennen seine Hauptform Staat, beruht Recht auf Kompromissen....
View ArticleDer Fiskalpakt – eine Sprosse auf der Integrationsleiter
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Deutschen Bundestag...
View Article„Je mehr Vorschläge zur Demokratisierung, desto mehr Abwendung der Bürger“
An was denken Sie, wenn Sie an die EU in zehn Jahren denken? An ein Europa auf neuer vertraglicher Grundlage. Um mal draufloszuspekulieren: Im Jahr 2016 wird es einen Vertrag von Den Haag geben, der...
View ArticleUsing the Greek Diaspora as a Remedy. A Comment
Being asked to comment on von Bogdandy’s and Ioannidis’ proposal „New Forces for Greek State Reform“, I discussed the topic with a Greek friend, out of known reasons member of the diaspora, to square...
View ArticleAbschied von Adenauer oder weshalb die Wahlrechtsreform ein...
Der Bundestag hat die Grammatik der Macht umgeschrieben. Mit der Änderung des Bundeswahlrechts wollte das Parlament zur gesetzlichen Regelgröße zurückkehren und den „Grundcharakter“ der Verhältniswahl...
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